Mindestlöhne als Instrument zur Steuerung des Arbeitsmarktes

Gesetzliche Mindestlöhne sind ein Instrument zur Steuerung des Arbeitsmarktes im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dies ist auch außerhalb der europäischen Länder der Fall, z. B. in den USA, Kanada und Japan. Nach dem aktuellen WSI-Mindestlohnbericht 2022 verfügen weltweit 37 Staaten über einen Mindestlohn. Innerhalb der EU-27 verfügen demnach 21 der 27 Mitgliedstaaten über einen branchenübergreifenden Mindestlohn, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg. Nur sechs Länder (Dänemark, Finnland, Schweden, Österreich, Italien und Zypern) haben keinen branchenübergreifenden Mindestlohn, sondern tarifliche Löhne, die in den einzelnen Branchen festgelegt sind.1

Drei Ländergruppen in der Höhe des Mindestlohns

Eine Analyse der bestehenden Mindestlöhne in der EU zeigt große Unterschiede, ihre Höhe variiert zwischen 13,05 Euro (Luxemburg) und 2,00 Euro (Bulgarien) pro Stunde. In der Höhe der Mindestlöhne lassen sich drei Gruppen von Ländern unterscheiden.

  • Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sechs Staaten, zu denen auch die vier Länder der Großregion gehören. Bei all diesen Staaten liegt der Mindestlohn über 10 Euro. Luxemburg (13,05 €) liegt weit an der Spitze. Deutschland liegt auf Platz 6 (9,82 €). Durch die Erhöhung auf 10,45 € zum 1. Juli 2022 ist es in die Mitte gerückt und nach der Erhöhung im Oktober 2022 auf 12 € liegt es nach Luxemburg auf dem 2. Platz.
  • Die zweite Gruppe ist geografisch nicht klar zu identifizieren, da sie sich aus Slowenien (6,21 €) und Spanien (6,06 €) zusammensetzt.
  • Die dritte Gruppe umfasst sowohl südliche als auch östliche Länder, wie z. B. Malta (4,57 €) und Litauen (4,47 €). Nur die Länder mit den niedrigsten Löhnen bestehen ausschließlich aus östlichen Ländern, wie Ungarn (3,21 €), Rumänien (3,10 €) und Lettland (2,96 €).

Gesetzliche Mindestlöhne in den Ländern der Großregion (01.01.2022)

Disparitäten beim relativen Wert der Mindestlöhne

Die Niveauunterschiede zwischen den nationalen Mindestlöhnen verringern sich, wenn man Kaufkraftstandards (KKS) zugrunde legt. Berücksichtigt man die Lebenshaltungskosten, verringert sich das Verhältnis zwischen den niedrigsten und den höchsten Mindestlöhnen. Luxemburg, Frankreich und die Niederlande bleiben in der Spitzengruppe mit Werten zwischen 9,09€ und 8,61€. Irland sticht mit deutlich niedrigeren Werten (7,31€) hervor. Polen und Litauen profitieren von verhältnismäßig niedrigen Preisen (6,25€ bzw. 6,14€).

Der Kaitz-Index ermöglicht es, die relative Höhe des Mindestlohns in einem wirtschaftlichen Umfeld zu definieren und unterstreicht die Bedeutung nationaler Regelungen. Indem er den gesetzlichen Mindestlohn und den Medianlohn zueinander in Beziehung setzt, zeigt er sehr unterschiedliche Kaufkraftniveaus in den einzelnen Ländern auf.

Innerhalb der Europäischen Union schwankt der Kaitz-Index zwischen 43,9% (Tschechische Republik) und 65,9% (Bulgarien). Im Jahr 2020 überschreiten nur drei Länder den Wert von 60%, der als Armutsquote gilt, nämlich Bulgarien (65,9%), Portugal (65,1%) und Frankreich (61,2%). Luxemburg und Deutschland liegen darunter, und Belgien steht mit nur 44,1% an vorletzter Stelle unter den EU-Ländern.

Eine neue europäische Politik für existenzsichernde Löhne

Der Mindestlohn wird im Allgemeinen als ein Schwellenwert für Nominallöhne definiert, der vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden darf. Laut einem Konsultationspapier der Europäischen Kommission vom 14. Januar 2020 hat sich die Situation von Arbeitnehmern mit niedrigen Löhnen verschlechtert und die Lohnungleichheit hat zugenommen.

Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU erhält einen Niedriglohn – Tendenz steigend.

Im September 2022, hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU verabschiedet. Die EU-Gesetzgebung, auf die sich der Rat im Juni geeinigt hat, zielt darauf ab, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen aller europäischen Arbeitnehmer zu verbessern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.2

Die Festlegung eines Mindestlohns wird weiterhin in die nationale Zuständigkeit fallen, aber die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Mindestlöhne den Arbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, wobei die Lebenshaltungskosten und die verschiedenen Lohnniveaus zu berücksichtigen sind. Um die Angemessenheit ihrer bestehenden gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten, können die Mitgliedstaaten einen Warenkorb mit Waren und Dienstleistungen zu realen Preisen festlegen oder ihn auf 60% des Bruttomedianlohns und 50% des Bruttodurchschnittslohns festsetzen.

Die EU-Staaten werden zwei Jahre Zeit haben, um der Richtlinie nachzukommen. Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohn bereits durch Tarifverträge geschützt ist, werden nicht verpflichtet sein, diese Regeln anzuwenden.

Der Richtlinienvorschlag war umstritten: Während der Großteil der europäischen Gewerkschaften die Mindestlohnpolitik unterstützte, lehnten die meisten Arbeitgeberverbände ihn ab. Wirtschaftsliberale Länder wie Österreich oder die Niederlande sowie rechtspopulistische Regierungen wie Polen oder Ungarn lehnten die Initiative ab, während linksgerichtete Regierungen wie Spanien oder Portugal zu den größten Befürwortern gehörten.

Unterschiedliche Mindestlohnkonzepte

Man unterscheidet verschiedene Anwendungsbereiche. Die durch den Mindestlohn festgelegte Untergrenze gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Ausnahmen gelten jedoch für bestimmte Branchen oder Berufe oder für bestimmte Zielgruppen (Jugendliche, Praktikanten, junge Menschen in Ausbildung).

Variable Bestimmung und Anpassung der Mindestlohnsätze

Auch bei der Festlegung und Erhöhung des Mindestlohns gibt es Unterschiede zwischen den Staaten. Thorsten Schulten3, Experte für Arbeitsrecht und Tarifverträge beim WSI, nennt drei globale Modelle:

  1. Konsultationsmodell: Institutionalisierte Konsultationen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
  2. Verhandlungsmodell: Nationale Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
  3. Indexierungsmodelle: "Automatische" Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung

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Quellen:

1 Vgl. Lübker, Malte / Schulten, Thorsten (2022): WSI-Mindestlohnbericht 2022: Aufbruch zu einer neuen Mindestlohnpolitik in Deutschland und Europa, Ausgabe 02/2022.

2 Europäisches Parlament, Pressedienst (14.09.2022): Annahme neuer Regeln für angemessene Mindestlöhne in der EU (19.12.2022)[1] Europäisches Parlament, Pressedienst (14.09.2022): Annahme neuer Regeln für angemessene Mindestlöhne in der EU (19.12.2022)

3 Vgl. Schulten, Thorsten (2008): Die Entwicklung in Europa - Geht der Trend in Richtung gesetzliche Mindestlöhne? Vortrag Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) - Hans Böckler Stiftung im Rahmen der UNIA-Fachtagung "Gute Arbeit zu fairen Löhnen", Zürich 2008, S.4.

 

Geltungsbereich und Ausnahmen von Mindestlöhnen

Die durch den Mindestlohn festgelegte Untergrenze gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Ausnahmen gelten jedoch für bestimmte Branchen oder Berufe oder für bestimmte Zielgruppen (Jugendliche, Praktikanten, junge Menschen in Ausbildung).

Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die Anwendungsbereiche und Ausnahmen, die in den vier Ländern der Großregion bestehen:

Von den Sozialpartnern geplante schrittweise Erhöhung des Mindestlohns (RMMMG)

Die im Nationalen Arbeitsrat (Conseil National du Travail, CNT) zusammengeschlossenen Sozialpartner hatten 2021 eine regelmäßige Erhöhung des Mindestlohns in drei Phasen (2022, 2024, 2026) beschlossen. Die erste wurde im April 2022 festgelegt und fiel zwischen Dezember 2021 und April 2022 aufgrund der hohen Inflation mit +4,9% höher aus als erwartet. Anschließend erfolgte eine Anpassung des Mindestlohns aufgrund der Veränderung des Preisindex (+8,24%) zwischen April und Dezember 2022.

Seit dem 1. April 2022 haben sich die Regeln für den Mindestlohn im Hinblick auf eine deutliche Aufwertung geändert. Die im Kollektivertrag Nr. 43 vorgesehene Unterscheidung in Bezug auf Alter und Betriebszugehörigkeit wird zum 1. April 2022 abgeschafft (18 Jahre, 19 Jahre und 6 Monate Betriebszugehörigkeit, 20 Jahre und 12 Monate Betriebszugehörigkeit). Es gibt also nur noch ein einziges Mindesteinkommen, das für Arbeitnehmer ab 18 Jahren vorgesehen war.

Dagegen erhalten die vom Kollektivvertrag Nr. 50 erfassten Zielgruppen (Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Studierende) weiterhin einen altersabhängigen Prozentsatz des Mindestlohns. Die Kürzungsprozentsätze wurden jedoch gesenkt.

Nach einem Nachzügler-Status gilt Deutschland als Vorbild für einen angepassten Mindestlohn in Europa

Innerhalb von zwei Jahren (seit 2021) ist der Mindestlohn in Deutschland deutlich gestiegen. Von 9,50€/h im Januar 2021 stieg er auf 9,60€ im Juli desselben Jahres.

Im Januar 2022 wurde er auf 9,82€ und im Juli auf 10,45€ festgesetzt. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ im Oktober 2022 bringt Deutschland auf den 2. Platz nach Luxemburg im europäischen Lohnniveau. Es erreicht damit 60% des Medianlohns, ein Ziel, das in der neuen EU-Richtlinie gewünscht wird.

Eine doppelte Anpassung des Mindestlohns (SMIC) im Jahr 2022 aufgrund der Inflation

Grundsätzlich wird der Mindestlohn am 1. Januar eines jeden Jahres aufgewertet. Allerdings sieht das Arbeitsgesetzbuch eine automatische Anpassung des Mindestlohns vor, sobald der Verbraucherpreisindex seit der letzten Anpassung des Mindestlohns um mindestens 2% gestiegen ist. Dies war im Jahr 2022 der Fall.

Nach einer regulären Erhöhung am 1. Januar 2022 um 0,9% wurde der SMIC im Mai 2022 um 2,65% angehoben, da die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes diesen Prozentsatz erreicht hatte. Der gleiche Mechanismus fand im August statt und führte zu einer Erhöhung um 2,01%. Über ein Jahr (von August 2021 bis August 2022) stieg der Mindestlohn in Frankreich somit um 7,76%.

Aufwertung des Mindestlohns (SSM) vor dem Hintergrund der Inflation

Aufgrund der Inflation wurde der Mindestlohn zwischen Januar 2021 und Ende 2022 um insgesamt 5% erhöht. Nach einer Erhöhung im Januar 2021 - aufgrund der Anpassung an das allgemeine Lohnniveau - wurde er zum 1. Oktober desselben Jahres aufgrund einer Indexänderung (ein Verbraucherpreisindex, der die Inflation im Land berücksichtigt) um 2,5% angehoben. Im April 2022 stieg er nach demselben Prinzip erneut an.

Der luxemburgische Mindestlohn ist der höchste in den Ländern der Europäischen Union. Dennoch hat die hohe Inflation im Jahr 2022 die positive Wirkung seiner Aufwertung begrenzt und beeinflusst die Kaufkraft der Einwohner. Laut der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer (CSL) ist der luxemburgische Mindestlohn nicht in der Lage, das Referenzbudget zu erreichen, das als Mindestbudget für ein menschenwürdiges Leben definiert ist. Die Europäische Kommission legt die Referenzschwelle für den Mindestlohn auf 60% des Medianlohns bei Vollzeitbeschäftigung fest. Laut OECD-Daten liegt Luxemburg im Jahr 2020 auf Platz 5. Die Unternehmen ihrerseits machen auf die Lohnkosten in Luxemburg aufmerksam. Mit durchschnittlich 43 Euro pro Stunde gehören sie zu den teuersten in Europa.